Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr

Kommunalfinanzbericht Ruhr 2023

Haushaltsausgleich bei unzureichender Daseinsvorsorge - Warum ein Erfolg so unbefriedigend sein kann

Wider die Erwartung haben die Kommunen im Jahr 2022 bundesweit und im Ruhrgebiet im besonderen Maße die fortdauernde und durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nochmals verstärkte Krise zumindest fiskalisch gut verkraftet. Der kamerale Überschuss an Ruhr und Emscher fiel mit 135 Euro je Einwohner:in (693 Mio. Euro) fast doppelt so hoch aus wie in den Kommunen der westdeutschen Flächenländer ohne Nordrhein-Westfalen (73 Euro/Ew.). Der Überschuss wurde im Ruhrgebiet zum weiteren Abbau der Liquiditätskredite genutzt (158 Euro/Ew.). Gleichzeitig wurden mehr Investitionskredite aufgenommen (59 Euro/Ew.) und die Investitionstätigkeit ausgeweitet. Damit ist festzustellen: Die Ruhrgebietskommunen haben ihren Weg der Konsolidierung auch im dritten Krisenjahr seit 2020 in einem sehr schwierigen Umfeld erfolgreich fortgesetzt. Der 28. Finanzbericht Metropole Ruhr belegt somit zum einen eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik der Ruhrgebietskommunen, zeigt aber zum anderen auch erhebliche Investitions- und Instandhaltungsdefizite sowie eine Steuerbelastung, die Wirtschaft und Bürger belasten und im interregionalen Wettbewerb als Standortnachteil wirken.

Der vorliegende Bericht wird durch einen separaten statistischen Tabellenband ergänzt, der die Kommunalfinanzen in einer großen Tiefe dokumentiert.

Kommunalfinanzbericht Ruhr 2021

Absturz vermieden – Corona überwinden – Reformkurs weiterführen

Das Jahr 2020 war trotz der enormen Belastungen durch die Corona-Pandemie in fiskalischer Hinsicht für die Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet ein gutes Jahr.

Da Bund und Länder erstmals in einer so umfassenden Krise einen Schutzschirm auch über den Kommunen aufgespannt hatten, konnte ein Absturz der Finanzen vermieden werden – anders als in der Banken- und Staatschuldenkrise 2008/2009.

Die Städte, Gemeinden und Kreise der Metropole Ruhr haben unter diesen Sonderbedingungen sogar ihren bisher höchsten kameralen Haushaltsüberschuss erzielt: 815 Millionen Euro.

Die Liquidität wurde genutzt, um mit einem Betrag von 773 Millionen Euro Kassenkredite abzubauen und den Weg „Raus aus den Schulden“ fortzusetzen.

Kommunalfinanzbericht Ruhr 2020

Kommunalfinanzbericht 2020: Erfolgreiche Konsolidierung in 2019 ... und dann kam die nächste Krise

Der Kommunalfinanzbericht 2020 zeigt, dass unter den 2019 fortbestehenden günstigen Rahmenbedingungen (Konjunktur, Zinsen etc.) die Kommunen im Ruhrgebiet erneut einen hohen Überschuss erzielen konnten: 639 Mio. Euro. Damit haben sie die Tilgung der Liquiditätskredite fortgesetzt: 471 Mio. Euro.

Zudem nahmen die Investitionen um 146 Mio. Euro zu. Die Metropole Ruhr setzte die Konsolidierung der Haushalte erfolgreich fort und verstärkte den Wandel der Region. Mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen ist dieser Weg seit dem Frühjahr 2020 jäh unterbrochen. Nach 2001 (große Steuerreform) und 2008 (Finanzkrise) brechen die Einnahmen der Kommunen zum dritten Mal massiv ein.

Diesmal sind es aber nicht nur die Steuern. Der Lockdown verursacht Einnahmenverluste in vielen Bereichen und zugleich steigen die Ausgaben.

Kommunalfinanzbericht Ruhr 2017

Städte und Kommunen weiter auf Konsolidierungskurs

Das Bild der Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet 2016 ist ambivalent. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen stützt temporär die Konsolidierung. Andere Faktoren haben dazu beigetragen, dass die Ruhrgebietskommunen seit 2011, dem Startjahr des Stärkungspaktes, ihren Primärsaldo aus eigenen Mitteln um 142 Euro je Einwohner bzw. 734 Millionen Euro verbessern konnten. Die Frage ist aber eher, ob diese Faktoren auch zu einer dauerhaften Verringerung der strukturellen Lücke beigetragen haben.

Kommunalfinanzbericht Ruhr 2016

Kommunen stehen kurz vor dem Haushaltsausgleich

Die Kommunalfinanzen haben sich im Ruhrgebiet im Jahr 2015 im sechsten Jahr in Folge verbessert. Dabei wurde der Haushaltsausgleich fast erreicht. Das Defizit ging um 383 Mio. Euro auf nur noch 20 Mio. Euro bzw. 4 Euro je Einwohner zurück. Der Anstieg der Liquiditätskredite ist deshalb zum Stillstand gekommen. Sie stagnierten Ende 2015 bei einem Volumen auf 14,6 Mrd. Euro bzw. 2.891 Euro je Einwohner. Damit ist ein erstes Teilziel der Haushaltskonsolidierung erreicht. Da er nur mit Hilfe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erzielt wurde, geht es nun darum, den Haushaltsausgleich auch eigenständig zu erzielen.